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   OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02   

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https://dejure.org/2002,10288
OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02 (https://dejure.org/2002,10288)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.04.2002 - 11 Wx 11/02 (https://dejure.org/2002,10288)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. April 2002 - 11 Wx 11/02 (https://dejure.org/2002,10288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde hinsichtlich Vergütung eines Betreuers; Vergütung eines Betreuungsvereins für Tätigkeit der Dokumentation und für gefertigte Kopien; Anspruch auf Verzinsung der Betreuervergütung

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    FGG § 29 Abs. 2; ; FGG § ... 56 g Abs. 5; ; FGG § 69 e S. 1; ; BGB § 284 Abs. 3; ; BGB § 670; ; BGB § 1835 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 1836 a; ; BGB § 1836 Abs. 3; ; BGB § 1908 i Abs. 1 S. 1; ; BVormVG § 1; ; ZPO § 104 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang und Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 274/00

    Auslagen des Betreuers - Aufwendungsersatz für Fotokopien

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02
    Eine Schätzung auf einen Betrag von 0, 30 DM erscheint für den Vergütungsfestsetzungszeitraum angemessen (vgl. auch BayObLG FamRZ 2002, 495; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 864; OLG Dresden BT-Prax 2001, 220).
  • BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95

    Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02
    Im Gegensatz zum Vergütungsanspruch nach § 1836 Abs. 3 BGB, der bereits für das Entstehen der Vergütungspflicht dem Grunde nach der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts als konstitutives Element bedarf, erwirbt der Berufsbetreuer seinen Vergütungsanspruch bereits durch seine Tätigkeit auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung (BayObLG FamRZ 1996, 372, 373).
  • OLG Schleswig, 25.06.1998 - 2 W 95/98

    Vergütung für Vergütungsantrag des Betreuers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02
    Der Betreuer wird insoweit nicht im Rahmen der ihm vom Gericht übertragenen Aufgabenkreise für den Betreuten tätig (BayObLG, BT-Prax 2001, 76; OLG Naumburg, 8. ZS, Entscheidung vom 11.04.2001 - 8 Wx 1/01 - OLG Schleswig FamRZ 1999, 462; Palandt/Diederichsen, 61. Aufl., § 1836 Rn. 20).
  • KG, 08.07.1997 - 1 W 7404/95

    Prüfung einer Mittellosigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der letzten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02
    Der Vergütungsanspruch des Betreuers ist Entgelt für die Führung der Vormundschaft oder Betreuung allerdings nicht im Sinne einer schuldrechtlichen Gegenleistung, sondern als Entschädigung für die im Interesse des Betreuten aufgewendeten Mühe und Zeitversäumnis (KG NJW-RR 98, 436).
  • BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 177/01

    Aufwendungsersatz für Kopien des Betreuers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02
    Eine Schätzung auf einen Betrag von 0, 30 DM erscheint für den Vergütungsfestsetzungszeitraum angemessen (vgl. auch BayObLG FamRZ 2002, 495; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 864; OLG Dresden BT-Prax 2001, 220).
  • OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01

    Vergütung des Betreuers - Durchsetzung des Vergütungsanspruchs

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02
    Der Betreuer wird insoweit nicht im Rahmen der ihm vom Gericht übertragenen Aufgabenkreise für den Betreuten tätig (BayObLG, BT-Prax 2001, 76; OLG Naumburg, 8. ZS, Entscheidung vom 11.04.2001 - 8 Wx 1/01 - OLG Schleswig FamRZ 1999, 462; Palandt/Diederichsen, 61. Aufl., § 1836 Rn. 20).
  • LG Hildesheim, 27.04.2001 - 5 T 175/01

    Verzinsung von Ansprüchen eines Betreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02
    Auch der Betreuer kann daher auf die ihm zustehende Vergütung Zinsen erst ab dem Eintritt des Verzuges verlangen (Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1835 Rn. 2; LG Hildesheim FamRZ 2001, 1642, 1643; LG Stuttgart, BT-Prax 1999, 158).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.1998 - 25 Wx 61/97
    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02
    Für Tätigkeiten außerhalb der Befugnisse des Betreuers besteht dagegen keine Vergütungspflicht (BayObLG FamRZ 1999, 1223).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 3 Wx 6/07

    Nachlasspflegschaft: Verzinsungsbeginn für Vergütung des Nachlasspflegers;

    Aus der Entscheidung des hiesigen OLG vom 22.04.2002 - 11 Wx 11/02 zur Betreuervergütung ergibt sich nichts anderes.
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